Heimkind-Opferentschädigungsantrag stattgegeben.

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Heimkind-Opferentschädigungsantrag stattgegeben.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) (Münster) bewilligt Opferentschädigungsantrag eines ehemaligen Heimkindes in Zusammenhang mit dessen Unterbringung im Kindesalter in einem damaligen katholischen Kinderheim im Verantwortungsbereich des Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) (Münster).

WAZ - derWesten.de - WAZ NewMedia GmbH & Co. KG - Waz.de @ http://www.derwesten.de/staedt…517369.html#plx2090863810 oder auch @ http://www.derwesten.de/staedt…8517369.html#plx460284325

Zitat

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KINDERHEIM

Ex-Heimkind als Opfer anerkannt.

02.10.2013 | 15:18 Uhr

[ Foto: Das heutige St. Elisabeth Kinderheim in Emmerich. Foto: Konrad Flintrop ]

Emmerich. [ am Rhein. ] [ Landkreis Kleve im Regierungsbezirk Düsseldorf ]
[ WIKIPEDIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Emmerich_am_Rhein : „Das Emmericher Stadtgebiet wird im Süden durch den Rhein (Rheinmitte) begrenzt, im Westen und Norden durch die Staatsgrenze zu den Niederlanden.“ ]

Detlef Rudolph war als Kind im Heim St. Elisabeth [ in Emmerich ] untergebracht und hat dort Gewalt erfahren müssen. LWL sprach ihm Entschädigung zu.

Detlef Rudolph hat das Prozedere auf sich genommen. „Und endlich Bestätigung seitens des Staates erhalten“, wie er sagt. Andere hätten ihm oft keinen Glauben geschenkt. Doch nun hat er es schriftlich. Detlef Rudolph ist Opfer von Gewalttaten geworden. Dass er unter einer „posttraumatischen Belastungsstörung“ leidet, wurde nun durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes bestätigt. Die Schädigung geht auf „vorsätzliche rechtswidrige tätliche Angriffe“ aus einem bestimmten Zeitraum seines Lebens zurück: seine Kindheit. Einen Teil dieser hat Rudolph auch in Emmerich verbracht. Genauer gesagt: im Kinderheim St. Elisabeth.

Stellungnahmen von Zeugen

Im Sommer letzten Jahres machte er publik, was ihm dort widerfahren sei. Und das anhand von Zeugenaussagen, die nun auch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu dem Schluss kommen ließen, dass Rudolph seine Schädigung auch durch Taten erlitten hat, die er während seines Aufenthaltes im Emmericher Kinderheim erdulden musste. Vornehmlich ging es dabei um Schläge, die er damals als Dreizehnjähriger einsteckte. In einer der Zeugenaussagen, die er dem Versorgungsamt des LWL vorlegte, erinnerte sich etwa eine als Kinderpflegerin angestellte Erzieherin an folgendes: „Die körperlichen Züchtigungen fanden immer im Büro des Heimleiters hinter verschlossenen Türen statt. Die Kinder haben von heftigen Ohrfeigen und Prügel erzählt. Gesprochen wurde darüber aber nur hinter vorgehaltener Hand“. Die Gründe seien Ungehorsam, Schule schwänzen, aufsässiges Verhalten oder vermeintliches Stehlen gewesen.

Um im Rahmen des Opferentschädigungsverfahren eben als Opfer solcher Gewalttaten anerkannt zu werden, hat Detlef Rudolph nicht nur Zeugenaussagen ehemaliger Angestellter des Emmericher Kinderheimes dargebracht. Sondern auch die seiner Geschwister, die dort ebenfalls untergebracht waren. So ist nun auch bestätigt, dass einer seiner Brüder – maßgeblich durch Ohrfeien – Opfer von Gewalttaten in dem Heim wurde.

„Was damals passiert ist, finde ich noch heute bitter“, so Rudolph. Gerade in einer katholischen Einrichtung. Für das Opferentschädigungsverfahren hatte Rudolph seinerzeit die katholische Waisenhausstiftung als Träger des Kinderheimes um eine Stellungnahme gebeten. Die Stiftung konnte aber zur Klärung der Vorwürfe so gut wie nichts beitragen, weil in einer Akte aus jener Zeit nur einige wenige Schriftstücke vorhanden seien. Gleichwohl hatte sie ihm das Angebot zu einem Gespräch mit dem damaligen stellvertretenden Heimleiter gemacht. Dieses hat er bisher nicht wahrgenommen.

Verantwortung übernehmen

Für Detlef Rudolph – dem nach dem Opferentschädigungsgesetz nun eine Rente zusteht – ist damit das Kapitel „Kinderheim Emmerich“ beendet. Zumindest was das Offizielle angeht. Eine zivilrechtliche Klage gegen die heutige katholische Waisenhausstiftung als Träger will er nun nicht mehr anstreben. „Ich will mich nicht finanziell bereichern, sondern dass sich die Stellen ihrer Verantwortung bewusst werden und diese auch übernehmen.“ Und genau das habe nun der LWL getan.

Sarah Eul
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Bezüglich einem weiteren erfolgreichen Opferentschädigungsverfahren, einem früheren solchen Verfahren seitens eines anderen Ehemaligen Heimkindes, Alexa Whiteman, in Bayern, siehe folgenden Beitrag im

EHEHEMALIGE HEIMKINDER BLOG NR. 2 »„Heimopfer-Rechtsverfechter“ im Einsatz für „Ehemalige Heimkinder“: 9.11.2010 Schriftstück von Rechtsanwalt Christian Sailer über einen Fall in Bayern« @ http://heimkinderopfer2.blogsp…erfechter-im-einsatz.html ( vom 12.11.2010 ) und

einen aufschlussreichen Bericht dazu auch seitens des hpd - Humanistische Pressedienst : 22.12.2010 - Nr. 10920 : Ehemalige Heimkinder - »Präzedenzfall: Rentenzahlungen sind möglich« @ http://hpd.de/node/10920 .

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Heimkind-Opferentschädigungsantrag stattgegeben.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) (Münster) bewilligt Opferentschädigungsantrag eines ehemaligen Heimkindes in Zusammenhang mit dessen Unterbringung im Kindesalter in einem damaligen katholischen Kinderheim im Verantwortungsbereich des Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) (Münster).

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RP ONLINE @ http://www.rp-online.de/nieder…aliges-heimkind-1.3723993

Emmerich [am Rhein] [innerhalb Deutschland, an der deutsch-niederländischen Grenze]

Entschädigung für ehemaliges Heimkind

VON SINA ZEHRFELD - zuletzt aktualisiert: 05.10.2013

Emmerich (RP). Vor gut einem Jahr erhob Detlef Rudolph Vorwürfe gegen das St.-Elisabeth-Heim: Er sei dort als Kind misshandelt worden. Jetzt soll er Anspruch auf Entschädigung haben. Die Katholische Waisenhausstiftung nimmt Stellung.

Das ehemalige Emmericher Heimkind Detlef Rudolph soll in seiner Kindheit wirklich Opfer von Misshandlungen geworden sein. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) [ in Münster ] habe ihm Ansprüche nach dem "Opferentschädigungsgesetz" bestätigt. Das ließ Rudolph jetzt öffentlich werden.

Im Juli vergangenen Jahres hatten die schweren Vorwürfe, die Detlef Rudolph gegen das St.-Elisabeth-Heim erhob, viele Emmericher aufgewühlt. Als 13-Jähriger hatte Rudolph in den 70er Jahren dort gelebt. Er berichtete von drakonischen Prügelstrafen.

Die Katholische Waisenhausstiftung, zu der das Haus gehört, war in die aktuelle Entwicklung nicht mehr involviert. "Wir sind nicht vom Landschaftsverband informiert worden", sagte der Geschäftsführer Hans-Jürgen Kraayvanger. "Es wundert mich, dass der LWL ohne mit uns Kontakt aufzunehmen so entschieden hat."

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Die Waisenhausstiftung hatte vor einem Jahr zugesichert, sich um Aufklärung zu bemühen. Neue Erkenntnisse hat es anscheinend zwischenzeitlich nicht gegeben. "Wir haben mit etlichen Leuten gesprochen, die uns gesagt haben: Da ist nichts gewesen", erzählte Kraayvanger. Solche Rückmeldungen habe man sowohl von damaligen Erziehern als auch von ehemaligen Heimkindern erhalten. Es müsse auch Zeugen gegeben haben, die gegenteiliges berichteten: "Die haben sich aber nicht an uns gewandt."

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Kraayvangers Fazit: "Es kann durchaus sein, dass da was passiert ist. Wir können es aber heute nicht mehr nachvollziehen."

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe darf aus Datenschutzgründen keine Auskunft über den konkreten Fall geben. Grundsätzlich sei man aber zuständig, erklärte Sprecher Frank Tafertshofer: "In der Tat werden Fälle nach dem Opferentschädigungsgesetz untersucht." [ … ] Die Suche nach Beweisen gestalte sich tatsächlich oft schwierig, "gerade, wenn Dinge so lange her sind". Erstens brauche man stichhaltige Zeugenaussagen oder Schriftstücke. Letztere sind aber oft nicht dienlich: "Werden sich Misshandlungen in den Akten finden? Wohl eher nicht." Zweitens müsse immer auch geklärt werden, ob es zwischen heutigen seelischen Leiden und einem Geschehen in der Vergangenheit nachweisbar einen Zusammenhang gebe.

Quelle: RP
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Eine aufschlussreiche detaillierte Reportagé letzten Jahres ( 2012 ) zu diesem institutionellen Misshandlungsfall - Detlef Rudolph / St. Elisabeth Kinderheim in Emmerich - ist hier zu finden:

WAZ - derWesten.de - WAZ NewMedia GmbH & Co. KG - Waz.de @ http://www.derwesten.de/staedt…n-emmerich-id6874448.html @ http://www.derwesten.de/staedt…8517369.html#plx460284325

MISSHANDLUNG

Prügel-Vorwurf gegen Ex-Leiter von Kinderheim in Emmerich.

13.07.2012 | 07:00 Uhr
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Heimkind-Opferentschädigungsantrag stattgegeben.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) (Münster) bewilligt Opferentschädigungsantrag eines ehemaligen Heimkindes in Zusammenhang mit dessen Unterbringung im Kindesalter in einem damaligen katholischen Kinderheim im Verantwortungsbereich des Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) (Münster).

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) (Münster), in seiner Entscheidung im Opferentschädigungsverfahren im Fall von Detlef Ronald, orientierte sich ohne Zweifel am „GRUNDSATZURTEIL“ [ wenn ich das jetzt mal so nennen darf ] des BUNDESSOZIALGERICHTS in Kassel vom 17.4.2013, B 9 V 1/12R

d.h. orientierte sich an diesem hier wiedergegebenen Urteil - ein Urteil das ebenso gegen den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) (Münster), als „Beklagter“ gerichtet war, bzw. ist !

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.4.2013, B 9 V 1/12R

@ http://juris.bundessozialgeric…richt=bsg&Art=en&nr=13009

Siehe auch [ unbedingt ! ]:
Presse-Vorbericht Nr. 17/13 vom 2.4.2013 @ http://juris.bundessozialgeric…m=2013&nr=12898&linked=pv
Presse-Sonderbericht Nr. 10/13 vom 17.4.2013 @ http://juris.bundessozialgeric…m=2013&nr=12914&linked=ps
Presse-Mitteilung Nr. 17/13 vom 17.4.2013 @ http://juris.bundessozialgeric…m=2013&nr=12915&linked=pm

Zitat

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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.4.2013, B 9 V 1/12R

Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Schädigung in der Kindheit - seelische und körperliche Misshandlung - sexueller Missbrauch - tätlicher Angriff - Bestreiten des Beschuldigten - Zeugnisverweigerung der Tatzeugen - Beweiserleichterung - Glaubhaftmachung - aussagepsychologisches Gutachten - Orientierung am abgesenkten Beweismaßstab - sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Beweiswürdigung - Amtsermittlung - Zurückverweisung

Leitsätze

1. Erscheinen die Angaben der antragstellenden Person, die sich auf die mit der Schädigung in Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, nach den Umständen des Falls glaubhaft, so sind sie auch dann der Entscheidung über eine Gewaltopferentschädigung zugrunde zu legen, wenn für den schädigenden Vorgang keine Tatzeugen vorhanden sind und der als Täter Beschuldigte die Tat bestreitet.

2. Reicht im Einzelfall für den Nachweis des schädigenden Vorgangs eine Glaubhaftmachung aus, hat sich ein als solches zulässiges aussagepsychologisches Gutachten an diesem - abgesenkten - Beweismaßstab zu orientieren.

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2011 aufgehoben, soweit es einen Anspruch der Klägerin auf Beschädigtenrente wegen Folgen sexuellen Missbrauchs und körperlicher Misshandlungen im Kindes- und Jugendalter betrifft.

In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Tatbestand

1 Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Beschädigtenrente nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).

2 Die 1962 geborene Klägerin beantragte am 16.9.1999 beim damals zuständigen Versorgungsamt B. Beschädigtenversorgung nach dem OEG. Sie gab an, ihre Gesundheitsstörungen seien Folge von Gewalttaten und sexuellem Missbrauch im Elternhaus sowie von sexuellem Missbrauch durch einen Fremden. Die Taten hätten sich zwischen ihrem Geburtsjahr 1962 mit abnehmender Tendenz bis 1980 zugetragen.

3 Nachdem das Versorgungsamt die Klägerin angehört, eine Vielzahl von Arztberichten, insbesondere über psychiatrische Behandlungen der Klägerin, sowie eine schriftliche Aussage ihrer Tante eingeholt hatte, stellte die Ärztin für Neurologie und Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin Dr. W. mit Gutachten vom 26.9.2001 für das Versorgungsamt zusammenfassend fest, die Untersuchung der Klägerin habe nur in Ansätzen detaillierte Angaben zu den geltend gemachten Misshandlungen und dem sexuellen Missbrauch erbracht. Diagnostisch sei von einer Persönlichkeitsstörung auszugehen. Aufgrund der Symptomatik sei nicht zu entscheiden, ob die psychische Störung der Klägerin ein Milieuschaden im weitesten Sinne sei oder mindestens gleichwertig auf Gewalttaten im Sinne des OEG zurückzuführen sei. Das Versorgungsamt lehnte daraufhin den Antrag der Klägerin auf Beschädigtenversorgung mit der Begründung ab: Die psychische Störung könne nicht als Folge tätlicher Gewalt anerkannt werden. Zwar seien einzelne körperliche Misshandlungen, Schläge und sexueller Missbrauch geschildert worden, insbesondere aber insgesamt zerrüttete Familienverhältnisse. Vor allem diese frühere, allgemeine familiäre Situation sei für die psychischen Probleme verantwortlich (Bescheid vom 15.10.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.5.2002).

4 Das Sozialgericht (SG) Detmold hat die - zunächst gegen das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) und ab 1.1.2008 gegen den jetzt beklagten Landschaftsverband [Westfalen-Lippe (LWL)] gerichtete - Klage nach Anhörung der Klägerin, Vernehmung mehrerer Zeugen und Einholung eines Sachverständigengutachtens der Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie, Psychotherapeutische Medizin und Sozialmedizin Dr. S. vom 23.6.2005 sowie eines Zusatzgutachtens der Diplom-Psychologin H. vom 5.4.2005 auf aussagepsychologischem Gebiet durch Urteil vom 29.8.2008 abgewiesen. Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 16.12.2011), nachdem es ua zur Frage der Glaubhaftigkeit der Angaben der Klägerin ein auf Antrag der Klägerin nach § 109 SGG erstattetes Sachverständigengutachten des Facharztes für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie Sp. vom 25.9.2009 sowie eine ergänzende Stellungnahme der Sachverständigen Dr. S. vom 20.4.2011 beigezogen hatte. Seine Entscheidung hat es im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt:

5 Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Gewährung von Versorgung nach § 1 OEG iVm § 31 BVG, weil sich vorsätzliche, rechtswidrige tätliche Angriffe auf die Klägerin, die zur Verursachung der bei ihr bestehenden Gesundheitsschäden geeignet wären, nicht hätten feststellen lassen.

[ … weiterführend zu Punkt 5 und dann Punkt 6 bis Punkt 13 … ]

14 Die Klägerin [ d.h. die von den Schädigungen Betroffene ] beantragt,

die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2011 sowie des Sozialgerichts Detmold vom 29. August 2008 aufzuheben und den Beklagten [ Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ! ] unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Oktober 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2002 zu verurteilen, ihr wegen der Folgen von sexuellem Missbrauch sowie körperlichen und seelischen Misshandlungen im Kindes- und Jugendalter Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz zu gewähren.

15 Der Beklagte [ Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ! ] beantragt,

die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

16 Er [ der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ! ] hält das angefochtene Urteil im Ergebnis für zutreffend.

17 Der Senat [ d.h. das Bundessozialgericht, dass für die Beurteilung und Entscheidung dieses entgültigen Berufungsverfahrens in Kassel saß / tagte ] hat die Bundesrepublik Deutschland auf deren Antrag hin beigeladen (Beschluss vom 29.1.2013). Die Beigeladene [ d.h. die Anwaltstruppe / Fachleute der Bundesrepublik Deutschland / Bundesregierung ] hat keinen Antrag gestellt.

Entscheidungsgründe

[ … Punkt 18 bis Punkt 64 … ]
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„ GRUNDSATZURTEIL“ B 9 V 1/12R - LÄNGERES URTEIL UND URTEILSBEGRÜNDUNG - HIER WEITERLESEN @ http://juris.bundessozialgeric…richt=bsg&Art=en&nr=13009

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