Die Rehabilitierung von DDR-Heimkindern im Spiegel der Rechtsprechung

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"Die Rehabilitierung von DDR-Heimkindern im Spiegel der Rechtsprechung"

Schon mal in diesem Zusammenhang von dem Autor Ass. jur. PHILIPP MÜTZEL gehört ?

Wer sich den Inhalt dieses seines schon im Jahre 2013 erschienenen Fach-Aufsatzes zum Nutzen machen möchte, kann diesen 17-seitigen Aufsatz, u.a., auch an folgenden Stellen im Internet finden:

http://veh-ev.eu/Wichtige_Them…ichte/infos_gerichte.html > http://veh-ev.eu/Wichtige_Them…_2013-_98-114_-endg.-.pdf

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Interessierte auch unter dem Link:

https://de.wikipedia.org/wiki/…e_.28.C2.A7_2_StrRehaG.29

Weitere auch UPDATED Information zum Thema ist dann auch hier zu finden:

Auf der Plattform EHEMALIGE-HEIMKINDER-TATSACHEN.COM unter dem Thema »URTEILE: Verfassungsgerichtshof / Bundesverfassungsgericht« / »Grundsatzurteile des Verfassungsgerichthofes / Bundesverfassungsgerichts« @ http://www.ehemalige-heimkinde…m/viewtopic.php?f=30&t=54 und @ http://www.ehemalige-heimkinde…ic.php?f=30&t=54&start=10

Zwei weitere rechtsrelevante Themen / Threads, die immer noch aktuell sind und auch weiterhin aktuell bleiben, hatte ich ja hier in diesem Diskussionsforum schon mal im Jahre 2012 / 2013 eröffnet und bedient. Dies sind folgende:

»GERICHTSURTEILE - „Grundsatzurteile“, die möglicherweise nicht nur auf Heimkinder-OST, aber auch auf Heimkinder-WEST zutreffen.« @ http://www.kinder-heim.de/boar…eimkinder-west-zutreffen/

»Heimkind-Opferentschädigungsantrag stattgegeben.« @ http://www.kinder-heim.de/boar…gungsantrag-stattgegeben/

Wer aber nichts mit dem Verein ehemaliger Heimkinder e.V. (wo auch ich Mitglied bin) oder dessen oder meinen HINWEISEN zu tun haben will, kann sich ja zumindest die Information von Ass. jur. PHILIPP MÜTZEL auch an folgender Stelle zugänglich machen:

http://www.jugendwerkhof-torgau.de/downloads/ZOV_2013.pdf

Hoffe hiermit auch einigen Nutzern hier in diesem Forum gedient zu haben.
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Höchstrichterliche Entscheidung

Zitat

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.07.2019
- BVerwG 8 C 1.19 -

Durch DDR-Grenzsicherungsmaßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigungen können verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden
An früheren DDR-Grenzen ausgelöste Grenzsicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines Grenzübertritts waren rechtswidrig

Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der [„illegale Grenzgänger“ / der Flüchtling] Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte seine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. Zur Begründung seines Antrags machte er u.a. geltend, dass ihm im Dezember 1988 die Flucht aus der DDR nach Berlin (West) gelungen sei, die besonders dramatisch verlaufen sei. Diese Erfahrung habe ihn traumatisiert und zu einer psychischen Erkrankung geführt, die noch heute fortwirke. Der Beklagte [Staat] lehnte den Antrag ab.

[ Verwaltungsgericht = ] VG verneint Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

Das Verwaltungsgericht Potsdam wies die dagegen erhobene Klage ab. Ein Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bestehe nicht. Bei den Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR habe es sich nicht um eine konkret-individuell gegen den Kläger [den „illegalen Grenzgänger“ / Flüchtling], sondern um eine gegen die gesamte Bevölkerung der DDR gerichtete abstrakt-generelle Maßnahme gehandelt.

Grenzsicherungsmaßnahmen verstoßen in schwerwiegender Weise gegen Prinzipien der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeit

Die Revision des Klägers [des „illegalen Grenzgängers“ / Flüchtlings] hatte Erfolg und führte zur Verpflichtung des Beklagten [Staates], die Rechtsstaatswidrigkeit der ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen festzustellen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR seien lediglich abstrakt-generell gegen die Gesamtheit der Bevölkerung der DDR gerichtet gewesen, so dass eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ausscheide, verletzt Bundesrecht. Die zur Verhinderung eines bestimmten Grenzübertritts ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR waren hoheitliche Maßnahmen, die sich konkret und individuell gegen den Betroffenen - hier den Kläger [den „illegalen Grenzgänger“ / den Flüchtling] - richteten. Sie waren rechtsstaatswidrig, weil sie in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeit verstießen und Willkürakte im Einzelfall darstellten. Der Kläger [der „illegale Grenzgänger“ / der Flüchtling] hat darüber hinaus schlüssig dargelegt, dass die ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen bei ihm zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt haben können, die noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirkt. Die abschließende Entscheidung über Folgeansprüche obliegt dem zuständigen Versorgungsamt.
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QUELLE: https://www.kostenlose-urteile…iert-werden.news27692.htm
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QUELLE: https://www.cducsu.de/presse/p…r-des-sed-unrechtsregimes :

Zitat

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CDU CSU Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressemitteilung 24.10.2019

Großer Erfolg für die Opfer des SED-Unrechtsregimes

Bundestag beschließt Entfristung der SED-Rehabilitierungsgesetze

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Patrick Sensburg:

Winkelmeier-Becker: „Auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR ist die Aufarbeitung des SED-Unrechts immer noch nicht beendet. Dies belegen die nach wie vor sehr hohen Zahlen bei den Anträgen auf Rehabilitierung. Wir wollen mit diesem Gesetz ausdrücklich anerkennen, dass Menschen einen hohen Preis für ihre politische Haltung gezahlt haben. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir an verschiedenen Stellen erheblich nachbessern. Wir haben entschieden, dass die Opfer der politischen Verfolgung in Zukunft eine monatliche Zuwendung bereits dann erhalten, wenn sie eine Freiheitsentziehung von insgesamt 90 statt 180 Tagen erlitten haben. Auch die durch die Verfolgungsmaßnahmen erlittenen Nachteile von damaligen Schülern wurden bedacht. Diese bekommen unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu Ausgleichleistungen. Auch werden die Zwangsadoptionen in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR der wissenschaftlichen Forschung zugänglich gemacht. Ferner haben wir die sogenannte Opferrente und die Ausgleichsleistungen erhöht und eine regelmäßige Überprüfung der Höhe in einem fünfjährigen Turnus gesetzlich vorgeschrieben.“

Sensburg: „Wir als CDU/CSU-Fraktion setzen uns seit Jahren stark für die Aufarbeitung des SED-Unrechts ein. Dennoch gibt es viele Betroffene, die auch nach dreißig Jahren noch nicht oder nicht ausreichend für die von ihnen erlittenen Schädigungen Anerkennung gefunden haben und die weiterhin auf das Durchsetzen ihrer Ansprüche warten. Deshalb freut es mich sehr, dass wir mit diesem Gesetz ein notwendiges und richtiges Signal für die Opfer des SED-Unrechtsregimes setzen.

Geschädigten, die erst spät den Weg zu einem Rehabilitationsverfahren gehen können, droht nun kein Verlust der Rehabilitierungsmöglichkeit zum Jahresende 2019. Die Rehabilitierungsgesetze werden entfristet. Ein wichtiger Schritt ist es auch, die Lage der ehemaligen Heimkinder zu verbessern, welche als Säuglinge oder Kleinkinder in den Einrichtungen landeten und zum Teil bis heute nicht wissen, warum. Umfasst sind auch Kinder und Jugendliche, deren Bezugspersonen aus politischen Gründen in Haft genommen wurden. Zudem ist es für den neuen, zusätzlichen Anspruch nach § 18 Absatz 4 StrRehaG für die ehemaligen DDR-Heimkinder unerheblich, ob die strafrechtliche Rehabilitierung zeitlich vor oder nach dem Inkrafttreten der neuen Regelungen abgelehnt wurde oder wird. Ein weiterer Erfolg ist, dass nun auch Opfer von als rechtsstaatswidrig festgestellten Zersetzungsmaßnahmen erfasst werden und eine Einmalzahlung erhalten. Unter Einbeziehung und Mitberücksichtigung der verschiedenen Situationen der Betroffenen wurde insgesamt ein geeigneter Ausgleich gefunden.“

Hintergrund: Der Bundestag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in 2./3.-Lesung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf, der eine Vorgabe des Koalitionsvertrages umsetzt, werden die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze dauerhaft entfristet. Ferner sieht der Gesetzentwurf Verbesserungen für die Entschädigung von DDR-Heimkindern vor, die Opfer politischer Verfolgung waren sowie für die Gruppe der verfolgten Schüler. Zugleich setzt die Koalition ein dringendes Anliegen von CDU und CSU um, die wissenschaftliche Forschung zu Fällen von Zwangsadoption in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR zu stärken.
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