VERFASSUNGSBESCHWERDE seitens eines Ehemaligen Heimkindes gegen die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom Donnerstag, 7. Juli 2011

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▲ Von ex-Freistätter in Australien an ex-Freistätter in Deutschland. ▲

Als Leserkommentar und Stellungnahme eines ebenfalls betroffenen ehemaligen Heimkindes ( u.a., einem ex-Freistätter, Jg. 1946 ), seit 24. März 1964 assässig in Australien

zu dem Beitrag des evangelischen Pfarrers Dierk Schäfer in seinem Blog: Dierk Schafers Blog vom 5. August 2011

Zitat

BVG 7-7-11 [ dierkschaefer.files.wordpress.com/2011/08/bvg-7-7-11.pdf ]

Nein, es ist noch kein Urteil, schön wärs. Doch hier ist alles versammelt, was ein gutes Urteil bewirken könnte.

Eine Fundgrube für jeden, der selber klagen will.

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weiterleitend zu dem 14-seitigen PDF-Dokument dierkschaefer.files.wordpress.com/2011/08/bvg-7-7-11.pdf im Original betitelt

Zitat

» Verfassungsbeschwerde –

Beschwerdeführer Gregor Ter Heide
Anne Frank Ring
49324 Melle

gegen

Bundesrepublik Deutschland «

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Zitat

Martin Mitchell sagte, am 6. August 2011 zu 03:51
in Dierk Schaefers Blog @ dierkschaefer.wordpress.com/2011/08/05/bvg-urteil-vom-7-7-11/#comment-1751

Die beschwerdeführenden Heimopfer der alten Bundesländer ( zusammengeschlossen im „Verein ehemaliger Heimmkinder e.V.“ ) hatten sich Mitte des Jahres 2006 mit einer offiziellen Petition an das gesetzesgemäß eingerichtete parlamentarische Gremium »PETITIONSAUSSCHUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES« gewandt.

Ihre Beschwerde richtete sich gegen VATER STAAT und MUTTER KIRCHE um ihre ihnen gesetzlich zustehenden im Grundgesetz verankerten Rechte einzufordern.

Zwei und einhalb Jahre später – Ende des Jahres 2008 – aber hat genau dieses parlamentarische Gremium seine gesetzesgemäß festgelegten Pflichten an ein nicht an Gesetze gebundenes aussenparlamentarisches Gremium – 'kleine Wahrheitskommission' – »RUNDER TISCH HEIMERZIEHUNG IN DEN 50ER UND 60ER JAHREN« unter der Schirmherrschaft der Privatperson Dr. Antje Vollmer ( evangelische Theologin ) abgegeben.

Schon diese Abgabe seitens des PETITIONSAUSSCHUSSES seiner gesetzlichen Pflichten war, meines Erachtens, eine Verweigerung der den Heimopfern zustehenden und im Grundgesetz verankerten Rechte.

Ein nicht an Gesetze gebundenes aussenparlamentarisches Gremium unterbreitete dann weitere zwei Jahre später – Endes des Jahres 2010 – Empfehlungen an den BUNDESTAG wie man entgültig seinen gesetzlichen Pflichten gegenüber den Heimopfern aus dem Weg gehen könnte und diese Empfehlungen wurden dann sechs Monate später ohne weiteres und ohne wenn und aber von den wenigen am 7. Juli 2011 im Bundestag anwesenden Bundestagsabgeordneten der etablierten Parteien einstimmig angenommen und von der BUNDESREGIERUNG und den mit ihr verbündeten KIRCHEN ( verbündeten Beschwerdegegnern / verbündeten Anspruchsgegnern ) ohne jegliche Rechtspflicht umgesetzt – bzw. so ist es geplant.

So wird wieder mal Unrecht zum Recht deklariert in Deutschland.

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Die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber folgendermaßen @ sueddeutsche.de/l5738U/137268/Heimkinder-klagen-in-Karlsruh.html

Zitat

06.08.2011, 05:00

Heimkinder klagen in Karlsruhe

Ehemalige Zöglinge wollen, dass ihr Leid als Menschenrechtsverletzung gilt

München - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird prüfen, ob der Beschluss des Bundestags zur Entschädigung von ehemaligen Heimkindern verfassungsgemäß ist. Das Gericht hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde angenommen. Die Frauen und Männer, die in den 50er- und 60er-Jahren als Zöglinge von Kinderheimen und Jugendfürsorgeanstalten körperliche, seelische oder sexuelle Gewalt erlitten, wollen so erreichen, dass ihr Leiden als Menschenrechtsverletzung anerkannt wird. Sofern sie unbezahlte Arbeit geleistet haben, soll diese als Zwangsarbeit gelten.

Bund, Länder, Sozialträger und Kirchen hatten sich an einem Runden Tisch, moderiert von der ehemaligen Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer (Bündnis 90/Grüne), darauf geeinigt, einen Fonds mit 120 Millionen Euro auszustatten. Daraus sollen entgangene Rentenansprüche, Ausgleichszahlungen und Therapien finanziert werden. Eine pauschale Entschädigung aber soll es nicht geben. Der Abschlussbericht vermied Begriffe wie 'Menschenrechtsverletzung' und 'Zwangsarbeit', die solche Zahlungen hätten rechtfertigen können.

Die Einigung, der im Juli der Bundestag zugestimmt hat, stößt auf die Kritik der Heimkinder-Vertreter. Sie fordern 300 Euro Monatsrente oder eine Einmalentschädigung von 54000 Euro für angeblich 30000 Anspruchsberechtigte. Sie wollen nun am Fall eines Mannes, der von 1952 bis 1966 in diversen Heimen lebte und dann bis 1973 auf einem Bauernhof arbeitete, belegen, dass trotz der staatlichen Heimaufsicht systematisch Menschenrechte verletzt wurden. Dass das Verfassungsgericht dem folgt, gilt als unwahrscheinlich; allerdings erhalten die Opfer Argumentationshilfe durch eine Studie des Berliner Senats. Demnach erlebten Heimkinder bis 1975 im Osten wie im Westen der Stadt vergleichbar häufig Schläge, Demütigungen, Zwang und sexuelle Gewalt. Für Heimkinder aus der ehemaligen DDR gibt es jedoch Überlegungen, sie pauschal zu entschädigen, zumindest die Zöglinge der berüchtigten Jugendwerkhöfe und Spezialkinderheime.

Matthias Drobinski

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Soweit ich weiß sitzen in Straßburg in jedem Fall in erster Instanz insgesamt drei ODER fünf Richter auf der Schiedsrichtsbank und dreizehn Richter in einem Berufungsverfahren ( „Große Kammer“ ). Und falls es keine Abhilfe für uns gibt vor dem deutschen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT in Kartlsruhe werden wir uns in Straßburg wiederfinden ( DORT, in Straßburg, erst einmal in erster Instanz ).

Ich persönlich mag insbesondere die Einschätzung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in folgendem Medienbericht vom

Zitat

14. Januar 2011

Europäischer Gerichtshof
David der Menschenrechte

Ein Kommentar von Heribert Prantl Süddeutsche Zeitung @ sueddeutsche.de/politik/europaeischer-gerichtshof-david-der-menschenrechte-1.1046843

Der Europäische Gerichtshof in Straßburg ist ein David, seine Schleuder trifft gut. Doch die deutsche Politik begegnet ihm mit Argwohn und Ignoranz.

In Straßburg sitzt ein Gericht, das der deutschen Politik Schwierigkeiten macht. Es ist nicht irgendein Provinzgericht, sondern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, kurz EGMR. Der Gerichtshof ist in der jetzigen Form jung, es gibt ihn erst seit zwölf Jahren. Er ist ein David; seine Schleuder trifft gut. Er zielt selten gegen Deutschland; in der Verurteilungsstatistik liegt Deutschland weit hinten. Aber immer dann, wenn es Deutschland trifft, gibt es ein gewaltiges politisches Lamento hierzulande.

Über das Gericht wird dann so geredet, als sei es ein ungebärdiger Fratz, der erst noch lernen müsse, sich gesittet zu benehmen. Oder man tut so, als handele es sich um das Bananengericht von Ouagadougou. In den Reaktionen auf die Straßburger Urteile zur Sicherungsverwahrung ist beides zu beobachten: Es mischen sich Respekt, Argwohn, Unbehagen und Ignoranz. Der EGMR ist den deutschen Autoritäten suspekt; der Politik in Berlin ebenso wie dem Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Die höchsten deutschen Richter stellen mit einiger Irritation fest, wie sich das Straßburger Gericht hineinurteilt ins öffentliche Bewusstsein - und dass es dabei nicht nur Verbeugungen macht vor dem Bundesverfassungsgericht. Ob es um Freiheits- und Sorgerechte geht oder um die Rechte der Kirchenbediensteten - die Straßburger haben ihren eigenen Kopf und ihre eigene Beurteilungsgrundlage: die Europäische Menschenrechtskonvention, der Deutschland ebenso beigetreten ist wie Russland, Ukraine oder die Schweiz.

Wenn osteuropäische Länder in Straßburg verurteilt werden, herrscht hierzulande Freude; wenn Deutschland verurteilt wird, ist man pikiert: Wie können die nur? Verfassungsrichter Udo Di Fabio mahnt die Straßburger zur "Achtung der kulturellen, politischen und verfassungsrechtlichen Identität des jeweiligen Staates". Die Straßburger seien doch nicht dafür da, etablierte Rechtsstaaten zu kritisieren, heißt es in Karlsruhe wie in Berlin.

Renate Jaeger, Richterin in Straßburg und früher Richterin in Karlsruhe, antwortet kühl: "Deutschland hat sich einem internationalen Gericht unterworfen, das nach internationalen Maßstäben prüft." Das Straßburger Gericht wird die Menschenrechte so entfalten, wie Karlsruhe die Grundrechte entfaltet hat.

Die Türkei, Italien, Russland, Polen und die Ukraine liegen in der Verurteilungsstatistik vorne. Diese Urteile sind in Deutschland, auch in Karlsruhe, zu wenig beachtet worden. Aber nun wird in den Straßburger Entscheidungen gegen Deutschland zurückgegriffen auf die Entscheidungen gegen "die Anderen".

Deutsche Politiker und Juristen verweisen dann darauf, dass die Menschenrechtskonvention "im Rang" unter dem Grundgesetz stehe, auf der Ebene eines einfachen deutschen Gesetzes. Das ist richtig und trotzdem eine Untertreibung; die Potenz der EGMR-Entscheidungen ist unstreitig: Jeder festgestellte Menschenrechtsverstoß kostet die Bundesrepublik viel Geld, und das jedes Mal aufs Neue, wenn die deutschen Gerichte der europäischen Rechtsprechung nicht folgen.

Gewiss: Es gibt derzeit einen gewissen Übermut der Straßburger, sich in die Urteilsabwägungen nationaler Gerichte einzumischen. Das wird sich legen. Die Bedeutung des Gerichtshofs wird noch steigen: Wenn die EU der Konvention beitritt, wird diese Menschenrechtskonvention zum EU-Bürgerrechtsstatut; und der Gerichtshof für Menschenrechte wird zum mächtigsten Gericht in Europa: Weil er dann nicht nur die Macht hat, Urteile der nationalen Verfassungsgerichte in Frage zu stellen, sondern auch die des EU-Gerichtshofs in Luxemburg.

Horst Ehmke, Minister im Kabinett Brandt und Rechtsprofessor, hat einst getobt, man lasse sich von den "acht Arschlöchern" in Karlsruhe nicht die neue Ostpolitik kaputtmachen. Die deutsche Politik hat den Respekt vor Karlsruhe lernen müssen. Sie wird auch den Respekt vor Straßburg lernen.

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[ Siehe auch @ luxemburg.diplo.de/Vertretung/luxemburg/de/03/Europ.Institutionen/EUGH-Seite.html ]