Wiener Sonderlandtag (1)
Utl.: "Missbrauchsskandale in Wiener Heimen - agieren statt reagieren", eingebracht von der FPÖ =
Wien (OTS) - Es gehe nicht darum, politisches Kleingeld zu
wechseln, so LAbg Mag. Johann Gudenus (FPÖ) in seiner Begründung.
Vielmehr müssten Taten und Netzwerke "vor den Vorhang". Der SPÖ warf
er diesbezüglich Vertuschung vor. Man habe Gespräche mit Opfern
geführt, viele seien an den schrecklichen Erlebnissen zerbrochen.
Deshalb müsse man jetzt untersuchen, was aus den damaligen
Heimkindern im späteren Leben geworden sei. "Die Misshandlungen
hatten System" und seien keine Einzelfälle gewesen. Zudem stoße man
bei vergangenen Vertuschungen immer auf "rote Parteigänger". Auch
hier sei die Historikerkommission gefordert. Aus seiner Sicht brauche
es jedenfalls eine gemeinderätliche Untersuchungskommission um hier
objektiv aufzuklären. Das Wichtigste für die Opfer sei nicht die
finanzielle Entschädigung sondern eben diese Aufklärung. Seitens der
FPÖ werde man zudem einen Antrag zur Adaptierung des
Jugendwohlfahrtsgesetzes einbringen. Kritik übte Gudenus sowohl an
der eingesetzten Kommission für die Vorkommnisse am Wilhelminenberg
als auch an deren Leiterin Barbara Helige. Er fordere eine
schonungslose Aufarbeitung und harte Strafen für die Täter, so
Gudenus abschließend.
LAbg Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) machte darauf aufmerksam, dass man
in Gesprächen mit den zuständigen Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ)
eine lückenlose Aufklärung vereinbart habe. Aus ihrer Sicht seien
aber noch einige Frage offen, darunter die eventuelle Verlängerung
der Meldefrist für Opfer und die notwendige Entbindung von befragten
Zeitzeugen von der Amtsverschwiegenheit. Seitens der ÖVP wolle man
eine Kinderschutz-Ausbildung und eine Aufstockung des Personals der
MA 11. Weiters fordere man Einblick in erste Ergebnisse der
Recherchen der Untersuchungskommission, nicht nur eine Weiterleitung
derselben an die Staatsanwaltschaft.
LAbg Birgit Hebein (Grüne) meinte, dass die Unterstellungen der FPÖ
die tatsächliche Aufklärung nur behindern würden, der FPÖ seien die
Opfer egal. Die Vorwürfe von Gudenus bezeichnete Hebein als
zusammenhanglos, es werde sehr wohl versucht, daraus politisches
Kleingeld zu schlagen. Es gebe eine Historikerkommission zur
Aufklärung der Geschehnisse, den Weißen Ring für Entschädigung und
Betreuung sowie eine eigene Untersuchungskommission für die
Ereignisse am Kinderheim Wilhelminenberg. Diese müsse man jetzt in
Ruhe und ohne Polemik arbeiten lassen. Zudem sei die Frage zu
stellen, wie jene Menschen reagiert hätten, die die Ereignisse
mitbekommen haben. Auch eine Stigmatisierung der Jugendlichen die in
Heimen untergebracht waren, wäre aufzuklären. Damit sei es auch
politischer Auftrag die heutige Situation zu reflektieren. Die
Forderungen der FPÖ zur härteren Jugendstrafbestimmungen seien
diesbezüglich vollkommen kontraproduktiv. Die Grüne Forderung: Eine
Bundesweite Untersuchungskommission, Wien stehe mit den Vorwürfen
nicht alleine da. (Forts.) kad/lit
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Quelle : APA OTS