Beiträge von Martin MITCHELL

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In den 1950er Jahren, den 1960er Jahren, den 1970er Jahren und den 1980er Jahren !

Namhafte westliche Hersteller von Produktionsgütern und Verbrauchgütern Nutznießer von Zwangsarbeit in OST UND WEST !!!

… um noch einmal auf das Thema »HEIMKINDER-ZWANGSARBEIT« zurückzukommen …

ZWANGSARBEIT für junge Leute im OSTEN ( DDR ) sowie auch im WESTEN ( BDR ) --- die Medien konzentrieren sich momentan, d.h. in den letzten paar Tagen, auf den OSTEN ( DDR ).

Süddeutsche Zeitung ( 03.05.2012 - 19:00 Uhr ) »Billiglohnland DDR« @ http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/546100

plus Leserkommentar von Heidi Dettinger:

Zitat

HeidiD - 04.05.2012 - 10:28 Uhr

Nicht nur Gefängnisinsassen mussten Zwangsarbeit verrichten. Und wahrhaftig ist das Thema Zwangsarbeit nicht eines der ehemaligen DDR oder gar Chinas!

Ehemalige Heimkinder haben jahrelang Zwangsarbeit verrichtet. In der Bundesrepublik Deutschland!

Sie wurden schon als Vorschul- und Schulkinder gezwungen, für ihren eigenen Aufenthalt zu arbeiten, später haben sie - gezwungen durch Essensentzug, Prügel und psychischen Terror - in Heißmangeln und Großwäschereien, in heim-eigenen Firmen und "ausgeliehen" an Bauern der Umgebung ebenso wie für Fremdfirmen gearbeitet.

Die Namen der Firmen, die diese Kinder und Jugendlichen für einen Hungerlohn (der ihnen allerdings nicht ausgezahlt wurde!) bei sich malochen ließ, sind bekannt. Die meisten großen, auch heute noch bekannten Namen befinden sich unter ihnen!

Von Entschädigung spricht allerdings niemand in diesem Zusammenhang! Als ehemaliges Heimkind kann man sich an eine sog. "Anlaufstelle" wenden und eine Rentenausgleichszahlung bekommen, wenn man "Glück" hat. Denn selbstverständlich wurden keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt.

Aber - keine Lohnzahlungen, keine Entschädigung für Hunger, Schlafentzug, Folter, Vergewaltigungen, Demütigungen... All dies diente dazu, die Kinder und Jugendlichen zur Arbeit zu zwingen.

Ich wäre froh, wenn die ehemaligen Häftlinge eine Entschädigung bekämen!

Ich wäre froh, wenn gleiches Recht auch für unschuldige Kinder und Jugendliche gelten würde!

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DER TAGESSPIEGEL ( 03.05.2012 ) »Zwangsarbeit – DDR-Häftlinge mussten für Ikea schuften« @ http://www.tagesspiegel.de/pol…kea-schuften/6586614.html

MZ-ONLINE.DE – Mitteldeutsche Zeitung ( 02.05.12, 20:05h, aktualisiert 02.05.12, 20:26h ) »Politik« – »Geschichte – Die Unwissenden« @ http://www.mz-web.de/servlet/C…4320&listid=1018881578370 [ der beste und umfangreichste diesbezügliche Artikel ]

Deutschlandradio Kultur ( 03.05.2012 - 16:07 Uhr ) »"Ohne die Häftlingsarbeit hätte der Plan nicht erfüllt werden können"« @ http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1746775/

YAHOO NACHRICHTEN – DEUTSCHLAND ( 01.05.2012 ) »Schwedisches TV berichtet über DDR-Zwangsarbeit für Ikea« @ http://de.nachrichten.yahoo.co…3%BCr-ikea-115152909.html ( mit vielen, vielen kurzen Leserkommentaren )

WELT ONLINE ( 03.05.2012 ) »DDR-Zwangsarbeit« – »Aus dem Ost-Frauenknast auf den West-Grabbeltisch« @ http://www.welt.de/politik/deu…en-West-Grabbeltisch.html ( ebenso ein langer sehr, sehr aufschlussreicher Artikel, besonders auch wenn man auch zwischen den Zeilen ließt ) ( mit sehr, sehr vielen – auch längeren ! – Leserkommentaren ).

Handelsblatt ( 30.04.2012, 14:52 Uhr, aktualisiert 01.05.2012, 14:0 ) »DDR-Auftragsarbeit« – »Haben Zwangsarbeiter bei Ikea Möbel zusammengeschraubt?« @ http://www.handelsblatt.com/un…engeschraubt/6574118.html

Kölnische Rundschau ( 02.05.2012 – 14:07 h ) »DDR-Zwangsarbeiter« – »Ikea erwägt Entschädigung für Häftlinge« @ http://www.rundschau-online.de…tikel/1335728781815.shtml
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LAST BUT NOT LEAST --- UNBEDINGT BEACHTEN.

Zitat

[ »zuma« sagte, bzw. schrieb anderswo: ]
Sollte jemand schon Fondsleistungen erhalten haben oder es erfolgt gerade:
1. Diese unbedingt beim Sozialamt angeben, vielleicht gleich mit dem Amtsleiter, Dezernenten oder Bürgermeister reden und auf die bevorstehenden Anweisung zur Nichtanrechnung verweisen. Mit etwas Glück zeigt man Verständnis und wartet die angekündigte Anweisung ab, ohne die Leistungen zu kürzen oder einzustellen.

Wenn es bereits soweit ist, kann es schon richtig zu spät sein. Man MUSS unbedingt folgendermaßen vorgehen:

• Erst gehe man zum Sozialamt/Arbeitsamt.
• Dann lasse man sich die Zusage, dass das Geld NICHT angerechnet wird, schriftlich geben.
• Danach gehe man zur Anlaufstelle und beantrage den Rentenausgleich, wenn man so will!

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Vielleicht hilft ja folgendes – die Erklärungen in WIKIPEDIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinde_(Deutschland) ( was die aktuelle Gesamtzahl - ungefähr 11.250 - der Gemeinden / Kommunen betrifft ) – dem einen oder anderen Betroffenen unter den Ehemaligen Heimkinder in WEST UND OST sich darüber bewußt zu sein wie viele individuelle „Kommunen“ / „Kommunale Verwaltungen“ es insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland gibt und an welche GESETZE ODER „ANWEISUNGEN VON OBEN“ / „VERWALTUNGSANORDNUNGEN“ – in einem bestimmten Fall, z.B. in Zusamenhang mit der »Fondsumsetzung«, sprich „ALMOSEN-VERTEILUNG AN EHEMALIGE HEIMKINDER“ – ( von einem „Oberbefehlshaber“ oder einer „Oberbefehlshaberin“ des Bundes oder der Kirchen !? ), diese gebunden sind.

WER also kann all diesen ungefähr 11.250 Gemeinden / Kommunen WAS vorschreiben ?
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Bei allem Respekt gegenüber allen, die anderer Meinung sind und auch gegenüber vereinzelten Beamten / Behörden, die bezüglich diesem Thema zu welchem Zeitpunkt auch immer andere Aussagen und auch entgegengesetzte Aussagen gemacht haben ( und es gibt tatsächlich solche entgegengesetzten Aussagen im Internet ).

Ich bin der Meinung und teile mit:

1.) Es gibt bisher kein spezifisches Gesetz, weder für den „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“, noch für den „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“, das die »Fondsumsetzung« und „Vergabe von Fondsleistungen“ in „Bargeld“ und/oder „Sachleistungen“ regelt.

2.) Es gibt bisher keine „offizielle Anweisung“ von einem zuständigen Bundesminister oder einer zuständigen Bundesministerin, einem zuständigen Staatssekretär oder einer zuständigen Staatssekretärin, die allumfassend und rechtsverbindlich für den „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“, noch für den „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“, die die »Fondsumsetzung« und „Vergabe von Fondsleistungen“ in „Bargeld“ und/oder „Sachleistungen“ regelt.

Das ist, meines Erachtens, der genaue Sachverhalt wahrheitsgemäß von mir wiedergegeben.
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Weiterführend zu vielen meiner vorhergehenden Beiträge in diesem Thread »So sieht „Heimkinder-Entschädigung“ im Vaterland aus !«: wie z.B. auch Beitrag 47, Beitrag 48, Beitrag 49, Beitrag 50, Beitrag 51, Beitrag 52, Beitrag 53, Beitrag 54 und Beitrag 57, ( insbesondere auch die Aussagen von »ninguno« und »zuma« wiedergegeben in dem einen oder anderen dieser Beiträge ).

Was ich persönlich von „ANWEISUNGEN“ oder „BESTIMMUNGEN“ halte, die bestehende Gesetze ausklammern sollen und einen Aufruf zur Missachtung der Gesetze VON OBEN HER darstellen, habe ich ja zur Genüge hier und auch anderswo in diesem Forum sowohl wie auch in anderen Foren dargestellt ( scheint aber leider nur wenige Leute zu interessieren ).

Jemand der wirklich Fachwissen hat in all solchen Angelegenheiten die das Sozialamt und Sozialhilfe betreffen und der Ehemaligen Heimkinder versucht zu unterstützen – »zuma« – erteilt auch folgenden freundlichen und wichtigen Rat an alle Betroffenen, die bereit sind diesen Rat zu Herzen zu nehmen ( und ich habe diesen Rat, daher, seither auch in vielen anderen anderen Diskussionsforen im Internet weiterverbreitet ).

Zitat

Sollte jemand schon Fondsleistungen erhalten haben oder es erfolgt gerade:

1. Diese unbedingt beim Sozialamt angeben, vielleicht gleich mit dem Amtsleiter, Dezernenten oder Bürgermeister reden und auf die bevorstehenden Anweisung zur Nichtanrechnung verweisen. Mit etwas Glück zeigt man Verständnis und wartet die angekündigte Anweisung ab, ohne die Leistungen zu kürzen oder einzustellen.

Sollte man keine Einsicht zeigen, passiert folgendes:

● Die Fondsleistungen werden als Einkommen gewertet und die Sozialhilfe wird dementsprechend gekürzt oder sogar eingestellt;

● in den Folgemonaten werden erneut die im Zuflussmonat erfolgte Berechnung zu Grunde gelegt, übersteigen die Fondsleistungen den ermittelten Bedarf, werden diese Beträge dem Vermögen hinzugerechnet, übersteigen sie das Schonvermögen, sind die Mehrbeträge auch in den Folgemonaten zur Bestreitung des Lebensunterhaltes aufzuwenden. Unter Umständen kann so über einen längeren Zeitraum die Gewährung der Sozialhilfe versagt werden.

● erfolgt dann nachträglich eine Anweisung zur Nichtanrechnung, werden die gekürzten oder entsagten Sozialhilfemittel auch nicht rückwirkend nachgezahlt, denn Sozialhilfe dient nur der Abdeckung des aktuellen Bedarfs, es sei denn die Anweisung enthält eine andere Regelung.

2. Den Empfang von Fondsleistungen zu verschweigen hat folgende Folgen, wenn es nachträglich herauskommt:

● die Fondsleistungen werden für die Vergangenheit gegengerechnet und es wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Aufhebung der Bewilligungsbescheide und Rückforderung der gewährten Sozialhilfe kommen;

● da die Sozialhilfe in der Regel verbraucht sein wird, erfolgt eine Einbehaltung der Sozialhilfe bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche so lange, bis der Rückzahlbetrag somit erstattet wurde;

● darüberhinaus droht eine Strafanzeige wegen Sozialbetrug;

● daran ändert vom Prinzip her auch keine nachträgliche Anweisung zur Nichtanrechnung etwas, es sei denn, sie erfolgt rückwirkend seit der Gewährung von Leistungen aus dem Fonds.

Ich hoffe, ich habe es verständlich rübergebracht, ansonsten, wie gesagt, nachfragen.

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… ich möchte jetzt hier noch einmal ganz besonders das Thema »Fondsumsetzung« ansprechen und auf einige der diesbezüglich wichtigen Aspekte zurückkommen … z.B. auch wie man uns, den Betroffenen, unbedingt die uns IN OST UND IN WEST gnädigst zugestandenen Almosen schmackhaft machen will, und mit allen Mitteln aufzwingen will ... ... weil man uns allen eben keine „angemessene Entschädigung“ zahlen will, die das Gesetz eigentlich vorsieht ...

Nicht nur Ehemalige Heimkinder aber alle deutschen Bundesbürger sollten sich, m.E., fragen:

Hat Deutschland nichts aus der Geschichte gelernt ? --- Was ist DIE GESAMTGESELLSCHAFTLICHE EINSTELLUNG DIESBEZÜGLICH ?

Man hört in Australien, dass in der Bundesrepublik Deutschland

Behörden und Beamte und andere Mitwirkende VON OBEN HER „ANGEWIESEN“ WERDEN / „BEFOHLEN“ WERDEN GESETZE ZU IGNORIEREN, d.h. bestehende Gesetze ausser acht zu lassen, diese einfach nicht anzuwenden.

Stimmt das ? --- Ist so etwas möglich in der Bundesreblik Deutschland ?

Sind Behörden und Beamte und andere Mitwirkende in der Bundesrepublik Deutschland BEREIT ALLE SOLCHE „ANWEISUNGEN“ / „BEFEHLE“ AUSSERHALB BESTEHENDER GESETZE OHNE WEITERES ZU BEFOLGEN UND AUSZUFÜHREN ?
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Jetzt habe ich heute – in den frühen Morgenstunden am Sonntag, 29. April 2012 – insgesamt sieben ( 7 ) neue informative Beiträge ( oben ! ) für Euch alle in diesen Thread gestellt um Euch alle bestens informiert zu halten.

Dies – zum Abschluss – ist der achte ( 8. ) heutige Beitrag hier.

Hoffe Euch allen hiermit gedient zu haben.
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Diese Information wurde ebenso von »martini« = Martin MITCHTELL auch schon am Mi. 25.04.2012 auch an einigen anderen Stellen im Internet allen zur Verfügung gestellt.

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Kleine Anfrage vpm 20.04.2012 der GRÜNEN Abgeordneten der Landesregierung der Stadt Berlin Marianne Burkert-Eulitz

Zitat

[ ANFANG ]

Abgeordnetenhaus BERLIN
[ d.h. also die Landesregierung der Stadt Berlin ]

Drucksache 17/ [ Berlin, 20.04.2012 ]

17. Wahlperiode

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Ehemalige Heimkinder II

Ich frage den Senat: [ d.h. die Landesregierung der Stadt Berlin ]

1. Welche Maßnahmen hat der Senat von Berlin ergriffen, um sicherzustellen, dass die finanziellen Maßnahmen (bspw. Zahlungen aus dem Fonds) nicht auf Renten und Transferleistungen angerechnet werden?

2. Gibt es im Land Berlin Fälle, in denen Betroffene derzeit wegen der unklaren Rechtslage keine Anträge stellen können bzw. die Bearbeitung der Anträge ausgesetzt wurde? Wenn ja, wie viele Fälle sind dies?

3. Wurden im Land Berlin untergesetzliche Regelungen bzw. Vereinbarungen getroffen, die die Nichtanrechnung von Fondszahlungen auf Renten und Transferleistungen festlegen und so den Betroffenen, den Erhalt der Leistungen ohne Gegenrechnung ermöglichen, wenn ja welche, wenn nein, warum nicht?

4. Wie viele Betroffene haben seit Beginn des Jahres Anträge auf Fondsleistungen gestellt ha (Bitte auch Angaben über ehemalige Heimkinder der DDR)?

5. Inwieweit ist dem Senat bekannt, dass die Betroffenen in der Glaubhaftmachung ihrer vorgetragenen Heimerfahrungen (z.B. Verpflichtung zur Erklärung der anspruchsverhindernden Beweisantritt aufgefordert werden, der vom RTH und weiteren Beteiligten nie gewollt war?

6. Inwieweit sind dem Senat von Berlin die Gründe bekannt, die dazu geführt haben, dass die den Betroffenen gegen ihren Willen abverlangte so genante Verzichtserklärung nunmehr – wie auch beim Fonds Heimerziehung Ost - fallengelassen worden ist?

7. Innerhalb welches Zeitrahmens werden die eingegangenen Anträge bearbeitet und beschieden werden? (Bitte in Tagen angeben)?

8. Ist bei dem Rentenersatzfonds sichergestellt, dass auch diejenigen ehemaligen Heimkinder Ersatzleistungen erhalten, die als Kinder (jünger als 14 Jahre und deshalb nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt) erzwungene Arbeit leisten mussten?

9. Inwieweit ist geplant, die Akteneinsicht, das Kopieren der Akten und die Übergabe durch die regionale Anlauf- und Beratungsstelle an den Fonds zu organisieren und gibt es zwischen Fonds und Anlaufstellen Kooperationsvereinbarungen?

10. Welche weiteren Maßnahmen der öffentlichen Kommunikation plant die Senatsverwaltung, um die Leistungen des Fonds als Angebot an ehemalige Heimkinder öffentlich stärker wahrnehmbar zu machen?

11. Welche Maßnahmen plant die Senatsverwaltung unter dem Gesichtspunkt der „Prävention und Zukunftsgestaltung“ (siehe Abschlussbericht des RTH S.39), dass heutige Kinder und Jugendliche in der Leistungsbewilligung und Leistungsgewährung der Jugendhilfe besser geschützt sind, nicht (wieder) Opfer von erzieherischem Unrecht zu werden?

Berlin, den 20.04.2012

Marianne Burkert-Eulitz

Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich

Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

[ Diese Fragen sind natürlich bisher noch nicht von der Landesregierung der Stadt Berlin beantwortet worden; es wird warscheinlich so ungefähr zwei Wochen dauern bis diese Fragen beantwortet werden ]

[ ENDE ]

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In engem Zusammenhang mit den sechs unmittelbar vorhergehenden Beiträgen in diesem Thread - ist jetzt hier weiter zu berichten:

»zuma« schrieb anderswo schon am Mittwoch 25.04.2012, um 13:31 Uhr im allgemein zugänglichen Internet:

Zitat

Dann haben wir die Frage doch wohl offenbar zumindest schon einmal für Hamburg geklärt [ Jemand anders hatte am Mi. 25.04.2012, anderswo im Internet, bezüglich seinen Erfahrungen mit einer Hamburger Anlaufstelle berichtet ]

Was mich aber noch immer stutzig macht ist folgendes:

In der bewussten Verwaltungsvereinbarung die Altbundesländer betreffend, heisst es zur Nichtanrechnung:
"Die Vereinbarungspartner befürworten, dass ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht werden soll."

Nunmehr ist jedoch nur noch von einer "Anweisung" die Rede. Warum? Ist das nur eine falsche oder unglückliche Wortwahl?

Ein entsprechendes Bundesgesetz wäre für alle Sozialämter bindend, eine Anweisung ist es aber nicht, weil der Bund und die Länder den Kommunen nur Anweisungen geben können, eine geltende Rechtslage außer Acht zu lassen, wenn es sich um übertragene bzw. hoheitliche Aufgaben handelt.

Das ist bei der Hilfe zum Lebensunterhalt NICHT der Fall, hier sind die Träger lt. Gesetz die Landkreise und kreisfreien Städte, diese müssen auch die Ausgaben aus ihren Einnahmen bestreiten. Hier sind für alle Sozialhilfefälle lediglich geltende Gesetze bindend, sowie höchstrichterliche Entscheidungen. Vorgaben, Richtlinien, Urteile stellen nur Kann- allenfalls Sollbestimmungen dar.

Aber bevor ich wieder als Schwarzmaler bezeichnet werde, höre ich lieber auf.
Vielleicht klärt sich ja, auch die neuen Bundesländer betreffend, bald alles auf.

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In engem Zusammenhang mit den fünf unmittelbar vorhergehenden Beiträgen in diesem Thread - ist jetzt hier weiter zu berichten:

Ein gewisser »ninguno« schrieb anderswo - im allgemein zugänglichen Internet - schon am Mittwoch 25.04.2012, um 12:02 Uhr, und zitierte erst einmal einen Teil aus einem vorherigen Beitrag von Martin MITCHELL / »martini« ( das bin ich ).

Zitat

Bevor ich dies nicht auch schwarz auf weiß in meiner Hand halte, werde ich den Teufel tun, diesen Rentenausgleich zu beantragen. Es muss bindend für alle Bundesländer und Kommunen gelten. Alles andere ist ein Spiel, das man gewinnen kann, aber nicht muss. Dafür handeln mir alle Behörden zu unterschiedlich und eigenwillig, wie man tagtäglich feststellen kann.

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An alle !

Weiterführend vom / zum vorhergehenden Beitrag: Beitrag 50.

Bezüglich ANWEISUNGEN vom „Oberbefehlshaber“, „Vize“, „Führer“, der „Führungselite“, „Diktatorenriege“ dem 'Lenkungsausschuss' oder wem auch immer…

Wer auch immer es sagt oder veröffentlicht oder auf wen auch immer sich beruft, es besteht bisher keine solche ANWEISUNG und ob wenn diese ANWEISUNG gegeben wird – von wem auch immer – mag sie trotzdem nicht gesetzlich bindend sein und befolgt werden müssen. Nur GESETZE müssen befolgt werden.

Mir persönlich, wenn es sich um einen Rechtsstaat handelt den die BRD vorgibt zu sein, wäre ein zutreffendes für alle gleich BINDENDES GESETZ jederzeit lieber, als irgend eine „Anweisung“, ein „Befehl“, eine „Verordnung“, ein „Dekret“ oder ein „Sonderregelung“ in Bezug auf was auch immer.
Ohne GESETZ kann ein sogenanntes Vorteil in Wirklichkeit auch durchaus ein Nachteil sein oder zum Nachteil werden – besonders auch ein Nachteil für die zukünftige Demokratie eines Landes.

Zwischen 1933 und 1945 gab es viele „Sonderregelungen“ in Deutschland – und nicht nur „Sonder“-„Regelungen“.

Und was man mit uns, den Heimkindern nach 1945, machte war auch nur möglich wegen „Sonderregelungen“ und special agreements und special arrangements.
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DIES IST, m.E., DAS ALLER WICHTIGSTE !

Wie geht es heutzutage zu im „Christlichen Abendland“ ?

Fragt Euch mal ein jeder selbst all die folgenden Fragen ?
Wer bestimmt was bezüglich dem „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ – oder auch dem „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“ ( denn der soll ja auch unter den gleichen Verhältnissen eingerichtet werden ) – und wer bestimmt auf was etwaige Auszahlungen von Almosen in Bargeld oder Sachleistungen aus diesem Fonds „angerechnet werden“ oder „nicht angerechnet werden“ ?

Wer regiert die Bundesrepublik Deutschland und auf welcher Basis ?

Von wem erhalten folgende Leute ihre Authorität ? --- Wer erteilt ihnen ihre Befehle ? --- Wer gibt ihnen Ausführungsanweisungen ? --- Wer gibt ihnen das Recht Befehle und Ausführungsanweisungen zu erteilen ? --- Auf welche Gesetze stützt sich das Ganze ? --- Welche Gesetze stützen all diese Leute in ihren diesbezüglichen Handlungen und Handlungsweisen ? --- Können sie zivilrechtlich belangt werden wenn sie diesbezüglich gesetzwidrig oder fahrlässig handeln ? --- Wer würde sie belangen ? --- Welche Verantwortung / Mitverantwortung trägt die Gesellschaft in der heutigen Gesamtsituation ?

BMAS - Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen.

BMAS - Staatssekretär im BMAS Gerd Hoofe
BMFSFJ - Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kristina Schröder
BMFSFJ - Staatssekretär im BMFSFJ Hermann Kues

Welche „Bestimmungsrechte“ / „Anweisungsrechte“ / „Authoitität“ hat der »„Lenkungsausschuss“ Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1945 bis 1975“« der sich auch »Der Lenkungsausschuss „Fonds Heimerziehung-WEST“« nennt ?

Dieser »„Lenkungsausschuss“ setzt sich zusammen aus

BMFSFJ - Lutz Stroppe
BMFSFJ - Brigitte Lampersbach

Angestellter beim Ministerium für Arbeit, Soziales Schleswig-Holstein Georg Gorrissen
Leiter der Abteilung Soziales im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Rheinland-Pfalz Klaus Peter Lohest

evangelische Kirchenfrau: Maria Loheide, Vertreterin der Evangelischen Kirche
katholischer Kirchenmann: Johannes Stücker-Brüning, Vertreter der Katholischen Kirche

eine Art „Beisitzer“ ( der den Titel „Ombudsmann“ inne hält Peter Schruth

zu aller erst berichtet der epd - Evangelischer Pressedienst immer darüber
zu aller erst berichtet die KNA - Katholische Nachrichtenagentur immer darüber

Wer also bestimmt was in der Bundesrepublik Deutschland geschieht ? – Wer hat das Recht und die Authorität ? --- Seit Ihr mit all dem einverstanden ?

Wie konnte es damals dazu kommen, dass Ihr im Heim eingesperrt wart und misshandelt, missbraucht und ausgebeutet wurdet ? -- Auf der Basis welcher Gesetze, Anweisungen, Verordnungen, „Sonderregelungen ausserhalb des Gesetzes“, Arrangements und Befehle von wem ist dies geschehen ? – War all dies rechtens ? -- Welche Verantwortung / Mitverantwortung trägt die Gesellschaft an der damaligen Gesamtsituation ?

Sehnt Ihr Euch in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich erneut nach Regierung per Dekret, Verordnung, „Sonderregelungen ausserhalb des Gesetzes“, Anweisung und Befehl ?
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Dieser mein jetziger Beitrag bezieht sich auf die folgenden vorhergehenden Beiträge: Beitrag 47 und Beitrag 48.

»Jemand anders anderswo« ist der Meinung bezüglich der gerade jetzt von mir verbreiteten Information

re der Bekanntgebung des „Lenkungsausschusses“ vom 20.04.2012

und

re den Bestimmungen von höchster Stelle – BMAS

und

re Die Grundlage alles konstitutionellen Handelns ist das Gesetz.

Zitat

Träger der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII sind die Landkreise und kreisfreien Städte; hier ist es völlig offen, ob man sich aufgrund der mehr als knappen Kassen diesem Hinweis anschließt.
Den Erlass einer sondergesetzlichen Regelung als entbehrlich anzusehen, heisst nichts anderes, als einfach nur den schwarzen Peter weiterzuschieben.

Ehemalige Heimkinder fragen. - Wie wird DAS ENTSCHIEDENE sowohl wie DAS NICHT-ENTSCHIEDENE nun umgesetzt werden und sich nun tatsächlich und in Realität konform und flächendeckend auswirken ?
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In Bezug auf Beitrag 47 bin ich der Meinung:

Die Grundlage alles konstitutionellen Handelns ist das Gesetz.

Kein Politiker oder Polikerin in einer Demokratie kann sich anmaßen für bestimmte Personen oder Gruppen von Personen Recht und Gesetz einfach außer Kraft zu setzen ? --- Recht und Gesetz einfach außer Kraft setzen kann auch das gesamte Kabinet nicht. --- Und auch Dienstanweisungen eines Ministeriums oder ominösen „Lenkungsausschusses“ können kein anzuwendendes Gesetz einfach außer Kraft setzen.
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Um, meinerseits, noch einmal auf den Inhalt meiner vorherigen Beiträge ( oben auf Seite 4 dieses Threads ) Beitrag 71 und Beitrag 72 zurückzukommen.

Das ehemalige DDR-Heimkind Claudia May hat mich gerade wie folgt benachrichtigt: der zuvor verschobene Gerichtstermin ist neu aufgerollt worden – und findet jetzt am 31. Mai 2012 statt.

Zitat

Sehr geehrter Herr Mitchell,

ich teile Ihre Meinung, dass die Entschädigungsleistungen für ehem. Heimkinder aus dem Hilfsfonds bereits dem Namen "Entschädigung" nicht einmal ansatzweise gerecht werden.

Die ehem. Heimkinder sind nach den Bestimmungen der Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsgesetze in den anspruchsberechtigten Personenkreis des Berufsschadensausgleichsgesetzes und Rentenrechtlichen Nachteilausgleichs aufzunehmen.

Diese gesetzlichen Regelungen der Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsrechts erfassen auch die versorgungsrechtlichen Ansprüche nach Maßgabe des Schwerbehindertengesetzes und würden dann auch dem geschädigten ehem. Heimkind, den uneingeschränkten Zugang zu den medizinischen Versorgungsleistungen sichern.

Die unsachlichen Diskussionen und ungerechtfertigten Angriffe auf Personen im Netz, die in Verbindung mit den lebenslangen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Schadensfolgen, die vielen ehem. Heimkindern vielleicht noch gar nicht so bewusst sind, verdeutlichen doch nur, dass die überwiegende Mehrheit der geschädigten Heimkinder über die bereits bestehenden Gesetze des Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsrechts nicht informiert sind.

Das gemeinsame Ziel sollte sein, es ist eine Gesetzesinitiative mit entsprechendem Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen, dass die Fallgruppe der ehem. Heimkinder vom Gesetzgeber in den Anspruchsberechtigtenkreis nach Maßgabe des Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsrechts aufzunehmen ist.

Am 31. Mai 2012 ab 14:00 Uhr habe ich als ehem. geschädigtes DDR-Heimkind zum Verfahren – 1 Ws Reha 52/11 – öffentlichen Anhörungstermin vor dem Thüringer Oberlandesgericht, Rathenaustraße 13, 07745 Jena.

Die ehem. Heimkinder lade ich ein, diesen Anhörungstermin am 31. Mai 2012 wahrzunehmen, um mich im gerichtlichen Verfahren selbst kennen zu lernen.

Herzliche Grüße
von
Claudia May
aus Erfurt.
Tel.: 0361 - 37 33 973

P.S.:
Diese Nachricht kann uneingeschränkt weitergeleitet und veröffentlicht werden.

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Bekanntgebung für alle Betroffenen – ob Mitglied im Verein oder nicht.

READERSEDITION @ http://www.readers-edition.de/…hemaliger-heimkinder-e-v/

Zitat

Neuer Vorstand für den Verein ehemaliger Heimkinder e.V.

VEH-eV | 24. April 2012, 13:23 Uhr | Aktualisiert: 24.04.2012, 14:14 Uhr

Nach einer intensiven und konzentrierten aber gut gelaunten und friedlichen – gut besuchten! – Mitgliederversammlung haben die 500 Mitglieder des Vereins seit dem Wochenende des 21./22.04.2012 einen neuen Vorstand.

Erster Vorsitzender: Dirk Friedrich, Hessen

Stellvertretende Vorsitzende: Heidi Dettinger, Niedersachsen

Schatzmeisterin: Charlotte Heidl, Sachsen

Schriftführer: Klaus Schiesewitz, Bremen

Beisitzerin: Carmen Mc Closkey, Baden-Württemberg

Beisitzerin: Britta Bär, Nordrhein-Westfalen

Beisitzer: Horst-Peter Schäfer-Aron, Hessen

Außer den Wahlen gab es ein spannendes "Rahmenprogramm":

Jim Goddard ein englisches ehemaliges Heimkind und erster Vorsitzender der englischen "Care Leavers" war extra aus Manchester angereist, um seine Organisation auf der Mitgliederversammlung vorzustellen und um die bereits bestehenden Bande mit der deutschen Gruppe enger zu verknüpfen und zu vertiefen.

Die von ihm vorbereitete und vorgetragene Präsentation wurde sehr professionell übersetzt und gab unseren Mitgliedern einen Eindruck über die Art und Weise, wie in England gearbeitet und entschädigt wird!

Der Rechtsanwalt Nieporte war mit seinem Mitarbeiter Ludes aus Trier angereist, um einen spannenden Vortrag zu halten über unsere Möglichkeiten, vor den Gerichten Recht zu bekommen, und über die Arbeit, die da noch vor uns allen liegt. Außerdem referierte er über den Ablehnungsbescheid des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Klage und des Verlangens einer einstweiligen Verfügung eines ehemaligen Heimkindes, erklärte die Hintergründe des Entscheides, wies auf die Schwierigkeiten hin – aber auch auf die Türchen, die die RichterInnen am obersten deutschen Gericht uns aufgestoßen haben.

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Für weitere Details siehe die Vereinswebseite, besonders auch hier @ http://www.veh-ev.info/pages/der-verein.php ( bitte dort ein klein wenig runter scrollen )

Care Leavers = ehemalige Heimkinder; in ihrer Kindheit oder Jugendzeit institutionalisierte Schutzbefohlene; vormalige Fürsorgezöglinge in Heimen in britischen, irischen, schottischen, australischen und kanadischen Fürsorgeerziehungssystemen; Zusammenschluss in Selbsthilfegruppen dieser vormalig internierten, misshandelten, missbrauchten, geschundenen und ausgebeuteten Minderjährigen; in manchen Gegenden im englischsprachigen Raum auch bekannt als Care Leavers Survivors und Care-Leavers-Survivors.Org = Heimkinder-Ueberlebende und Heimkinder-Ueberlebende.Org
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Falls es nicht allen hier Mitlesenden bewusst ist.

In dem Bericht im letzten Beitrag – Beitrag 126 – handelt es sich ( in diesem Bericht ! ) ausschließlich um staatliche Heime und Erziehungsanstalten in der Bundesrepublik Österreich.
Im Nachkriegsdeutschland – in WEST UND OST – scheint es jedoch kein bißchen anders gewesen zu sein als in Österreich.
Und weder in Deutschland noch in Österreich sind STAAT UND KIRCHE – d.h. DIE VERANTWORTLICHEN RECHTSNACHFOLGER – heute bereit Sühne zu tun und „angemessene Entschädigung“ zu leisten.

Last but not least, in den meisten Heimen und Anstalten in Österreich sowie auch in Deutschland ging es auch überhaupt nicht um „Straftäter“, sondern einfach nur um ʹproblem kidsʹ oder elternlose Kinder und Jugendliche.
Aber ob es nun einfach nur ʹproblem kidsʹ oder elternlose Kinder waren oder pupertierende „Straftäter“ waren, niemand weder in Deutschland noch Österreich ( und es geht momentan nur um diese beiden Länder ) hatte auch damals das Recht sie zu misshandeln, sie zu missbrauchen oder sie für ihre Arbeitskraft auszubeuten.
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BESTIMMUNGEN VON HÖCHSTER STELLE

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen hat bestimmt

und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ( BMAS ) lässt verlauten

dass die normalweiser zutreffenden Gesetze im SGB II, VIII, IX, XI ausser Acht gelassen und getrost ignoriert werden können ( keine Anwendung haben sollen )

Bezüglich den freiwilligen, nicht rechtsverbindlichen, nicht rechtspflichtigen 'Milden Gaben' / 'Almosen' seitens dem TÄTERKARTELL »BÜNDNIS KIRCHE UND STAAT« - BUND UND LÄNDER an die Heimopfer.

Zitat

Fonds Heimerziehung

Berlin, 20.04.2012

[ Auszug aus ]

http://www.fonds-heimerziehung…sausschuss_20_04_2012.pdf

Der Lenkungsausschuss „Fonds Heimerziehung West“ hat im Ergebnis seiner Sitzung vom 20.04.2012 folgende Beschlüsse gefasst:

● Nichtanrechnung von Leistungen aus dem Fondsteil „Rentenersatzleistungen“

Der Lenkungsausschuss stellt fest, dass der Erlass einer sondergesetzlichen Regelung bzgl. der Nichtanrechnung der Leistungen in den Hilfesystemen des SGB II und SGB XII entbehrlich ist. Entsprechend wurde mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und den kommunalen Spitzenverbänden eine Verständigung erzielt, dass nach entsprechender rechtlicher Würdigung Leistungen aus dem Rentenersatzfonds [ im Fall der Bearbeitung der Fälle ehemaliger Fürsorgezöglinge auf Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ ] auf der Grundlage dieser Regelungen nicht als Einkommen anzurechnen sind. Das BMAS wird die Bundesagentur für Arbeit über diesen Beschluss entsprechend informieren. Darüber hinaus werden die kommunalen Spitzenverbände die Kommunen über diesen Sachverhalt und Beschluss des Lenkungsausschuss in Kenntnis zu setzen und auf eine adäquate Anwendung hinweisen.

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Was dieser »Lenkungsausschuss „Fonds Heimerziehung West“« bezüglich den zusätzlichen Geldausgaben / Zahlungen aus diesem Fonds für „Sachleistungen“ beschlossen hat, und wie diese angerechnet werden, hat er nicht bekanntgegeben.

Und über die „Verzichtserklärung“, die man anfänglich den Heimopfern abverlangte ist auch keine weitere endgültige verlautbare Entscheidung getroffen worden.

Und über die „Schweigepflichtentbindung“ / „Einwilligungserklärung“ bezüglich den datenschutzrechtlich geschützten Daten jedes individuellen Heimopfers, von der man hört, die ebenso hier und da von Heimopfern abverlangt wird, ist auch keine weitere endgültige verlautbare Entscheidung getroffen worden.

Ob die BESTIMMUNGEN VON HÖCHSTER STELLE „dass“ „Leistungen aus dem Rentenersatzfonds“ „nicht als Einkommen anzurechnen sind“ einer höchstrichterlichen Prüfung standhalten würden bleibt, m.E., weiterhin fraglich.
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Ehemalige Heimkinder haben Fragen über Fragen…

Ein weiterer Leserkommentar wurde seither abgegeben zu dem kontroversen Thema Heimopfer-Entschädigung behandelt exklusiv in der NWZ-ONLINE – NORDWEST-ZEITUNG vom 14.04.2012 ( @ http://www.nwzonline.de/Region…m-Heim-entsch%E4digt.html ) – in einem Artikel betitelt »Oldenburger Heinrich Gäfecke wird nach 60 Jahren für Unrecht im Heim entschädigt« – »Heimkinder am Ende einer langen Lebensreise«.
Seither ist folgend auf diesen Artikel eine weitere Kontroverse darüber entstanden, ob Fragen – die insgesamt 15 Fragen – die seither zu dieser Heimopfer-Entschädigung, über die in diesem Artikel berichtet wurde, gestellt worden waren ( a. ) erlaubt und berechtigt sind, ( b. ) was überhaupt mit diesen Fragen gemeint war und ist, ( c. ) an wen diese Fragen gerichtet sind und ( d. ) was diese Fragen bezwecken sollten und sollen.

Diese insgesamt 15 Fragen sind ja auch hier aufgeführt worden, in Beitrag 41 ( oben ).

Dieser weitere Leserkommentar ist hier zu finden @ http://www.nwzonline.de/index_…thread&tid=2165005&page=1

Zitat

HeidiD - 18.04.2012 um 22:43 Uhr

Herr Gäfecke hat Geld bekommen - soweit so gut!

Die Presse nennt dies großmäulig eine Entschädigung - soweit so peinlich!

Herr Mitchell (selbst Überlebender deutscher Kinderheimhöllen) stellt einige Fragen - richtig so! Denn es sind dieses die Fragen, die alle Überlebenden interessieren!

Wir wurden wie Dreck behandelt, ausgebeutet, gefoltert, vergewaltigt, mussten Zwangsarbeit leisten!
Und heute sollen wir mit Almosen abgespeist werden!

Von wem?
Wer steckt dahinter?
Wer genau will uns da mal wieder für dumm verkaufen?
Es wird uns eine Verzichtserklärung abverlangt... Herrn Gäfecke auch?
Wird Herrn Gäfecke auch eine Schweigepflicht abverlangt, die er (dann mutig gleich) gebrochen hat?

Sind das etwa unberechtigte Fragen?

HeidiD, selbst ehemaliges Heimkind

Alles anzeigen

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Weiterführend insbesondere zu den Beiträgen: Beitrag 38 und Beitrag 41 ( oben ).

Alle bisherigen Leserkommentare zu diesemexklusiven Artikel »Oldenburger Heinrich Gäfecke wird nach 60 Jahren für Unrecht im Heim entschädigt« – »Heimkinder am Ende einer langen Lebensreise« in der in der NWZ-ONLINE – NORDWEST-ZEITUNG vom 14.04.2012 sind hier zu finden

im » alle Kommentare zu diesem Thema im Leserforum @ http://www.nwzonline.de/index_…md=viewthread&tid=2165005
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